GRÜNE treiben Klimaschutz im Bezirk voran

GRÜNES Quintett bei der Pressekonferenz: Gabriele Gerbasits (GR in Kaltenleutgeben), Chistian Apl (gf.GR Perchtoldsdorf), Wolfgang Bernhuber (GR Maria Enzersdorf), Harald Weinhofer (Maria Enzersdorf) und Karl Breitenseher (Vize-Bgm. Wienerwald), Foto: Lothar Schwertführer

Seit “Fridays for Future” dazu aufgerufen hat, den Klima-Notstand auszurufen, wurde die Thematik auf Initiative der Grünen auch in zahlreichen Ortsparlamenten des Bezirks behandelt. Bei einer Pressekonferenz im (urgemütlichen) JOE teecafé bei der Burg präsentierten Vertreter der Grünen aus dem Bezirk Mödling eine Zwischenbilanz. Bezirkssprecher Christian Apl zusammenfassend: “Die Klimadiskussion hat durch die Grünen einen Schub bekommen. Ich erkenne bei den Gemeinden durchaus Bereitschaft. Am reibungslosesten läuft es in Perchtoldsdorf.”

Und das ist der derzeitige Stand in den einzelnen Gemeinden:

Perchtoldsdorf. In der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2019 wurde der von Bgm. Martin Schuster (ÖVP) und gf. GR Christian Apl (Grüne) gemeinsam eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Perchtoldsdorfer Klimaschutz-Manifest​“ einstimmig angenommen. Seither wird bei allen Anträgen die Klimarelevanz ausgewiesen. Der Klimaaspekt wird bei den in Ausarbeitung befindlichen Bebauungsbestimmungen sowie dem Gesamtmobilitätskonzept verstärkt berücksichtigt. Weiters wurde eine Baumpflanzinitiative mit der Möglichkeit, Baumpatenschaften zu übernehmen, gestartet. Der überparteiliche Energiearbeitskreis erarbeitet Methoden zur fundierten Feststellung der Klimarelevanz.

Hinterbrühl. Die Grünen bringen in der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2019 einen Dringlichkeitsantrag „Hinterbrühler Klimaschutzmanifest​“ ein. Gleichzeitig bringt die regierende ÖVP einen inhaltsgleichen und teilweise wortidenten Dringlichkeitsantrag ein. Der Grüne Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt, der ÖVP-Antrag auch mit den Stimmen der Grünen angenommen, weil es um die Sache geht.

Mödling. In der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2019 wurde von Bgm. Hans Stefan Hintner (ÖVP) und Vizebgm. Gerhard Wannenmacher (Grüne) ein Dringlichkeitsantrag „Mödlinger Klimaschutzdeklaration​“ eingebracht. Die SPÖ brachte trotz Vermittlungsbemühungen im Vorfeld einen Gegenantrag​ ein. Man einigte sich darauf, das Thema im Ausschuss weiter zu behandeln. Am 23. Oktober findet dazu eine eigene Klausur statt.

Wienerwald. Die Koalition aus ÖVP und Grünen brachte in der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2019 einen Dringlichkeitsantrag Klimanotstand ein, der dann als Klima-Manifest​ mehrheitlich beschlossen wurde. Das Klimamanifest enthält bereits einen Maßnahmenkatalog.

Laxenburg. In der GR-Sitzung am 23. Juli 2019 wurde ein von Umweltgemeinderat GfGR DI Andreas Weiß (ÖVP) eingebrachtes “Klima- und Umweltschutzmanifest​” einstimmig beschlossen. Dieses war den Grünen allerdings zu wenig ambitioniert und sie haben einen weiteren Antrag eingebracht, der zwar verlesen aber nicht angenommen wurde. Die wesentlichsten Aspekte des Antrags zum Klimaschutz der Grünen in Laxenburg sind, die Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet auf 30kmh (jetzt 40kmh), die Einrichtung eines innerörtlichen Radwegnetzes mit einer Anbindung an Münchendorf (alle anderen Nachbargemeinden sind bereits sehr gut angebunden) und die gemeindeunterstützte Einrichtung eines E-Carsharing. Der ÖVP Antrag dagegen beschränkt sich auf Empfehlungen an die privaten Haushalte und Verbesserungen in kleinen Schritten.

Biedermannsdorf. Die Grünen bringen zur Gemeinderatssitzung am 5. September 2019 einen Dringlichkeitsantrag „Klimaschutz-Manifest​“ ein, was den anderen Fraktion auch Tage vorher kommuniziert wurde. Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ bringt einen eigenen Antrag ein. Man einigt sich darauf, dass die e5-Arbeitsgruppe für die Sitzung am 17. Oktober einen gemeinsamen Antrag ausarbeitet.

Gumpoldskirchen. Bei der Gemeinderatssitzung am 12. September 2019 wird von Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP) der Antrag „Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz​“ eingebracht. Von den Grünen eingebrachte Ergänzungsanträge wurden abgelehnt.

Guntramsdorf. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Gemeindevorstands am 12. September 2019 den „Guntramsdorfer Klimakompass​“ mit einer Enthaltung. Ein Ergänzungsantrag der Grünen, die Klimarelevanz der zu beschließenden Maßnahmen anzuführen und klimafreundliche Maßnahmen prioritär zu behandeln wurde abgelehnt.

Maria Enzersdorf. Eine von zahlreichen BürgerInnen unterstützte Klimaschutzerklärung​ wurde durch die Grünen am 10. September in den Umweltausschuss eingebracht und am 19. September 2019 in den Gemeinderat, wo ihm die Dringlichkeit allerdings nicht zuerkannt wurde. Zugesagt wurde, dass im November eine Klimaschutz-Erklärung beschlossen werden soll.

Brunn am Gebirge. Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag​ in der Gemeinderatssitzung am 24. September 2019 eingebracht. Der Antrag wurde angenommen und die geforderten Punkte zur weiteren Ausarbeitung in den Umweltausschuss, wo die Grünen den Vorsitz stellen, verwiesen. Schwerpunkt: die Umsetzung eines von Dr. Knoflacher ausgearbeiteten Verkehrskonzepts, Einführung einer Förderung seitens der Gemeinde für Dach- bzw. Fassadenbegrünung, Baumpatenschaften.

Kaltenleutgeben. In der Gemeinderatsitzung am 24. September 2019 wird ein Klimaschutz-Antrag behandelt, der ohne Beschlussfassung in den Ausschuss verwiesen wird.

Vösendorf. Die Grünen bringen in der Gemeinderatssitzung am 2. Oktober 2019 einen Dringlichkeitsantrag „Klimaschutz-Manifest​“ ein. Der Antrag wurde von SPÖ und V2000 abgelehnt und in den dafür eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss verwiesen.

Breitenfurt. Aufgrund des Bürgermeisterwechsel laufen dort die Gespräche noch. Grünen stellen vor allem den Baumschutz in allen Fassetten in den Vordergrund. Im nächsten Umweltausschuss, spätestens November, soll eine Klimastrategie behandelt werden.

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