Perchtoldsdorf. Bei der NÖ-Gemeinderatswahl hat die ÖVP unter Bürgermeister Martin Schuster eine herbe Niederlage erlitten. Sie verlor 11,68 % (!) der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Sie hat jetzt “nur” mehr 47,13%. Das bedeutet ein Minus von 5 Mandaten, von 23 auf 18.
Die großen Sieger der Wahl sind die Grünen (17,5%,+ 6,91%, + 3 Mandate auf nunmehr 7) und die Bürgerliste unter Gabriele Wladyka (12,52%, + 6,7%, + 3 Mandate auf nunmehr 5). Bei Wladyka waren nur 11 Stimmen für das 5. Mandat ausschlaggebend.
Auch die Neos unter ihrer neuen Mannschaft konnten 4,12% zulegen (9,46%) und haben jetzt 3 statt bisher 2 Mandate im Gemeinderat.
Verlierer sind die SPÖ mit -1,62% (9,64%) und statt 4 nunmehr 3 Mandaten. Die FPÖ hat 3,01% gegenüber 2015 verloren (jetzt 3,75%) und ist nach Verlust eines Mandates nur mehr mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten.
Landesweit konnte sich die ÖVP bzw. Türkis um 2,4% verbessern und 52,7% der Stimmen erreichen.
Die große Wahlsiegerin Gabriele Wladyka fordert jetzt ein Referat für Ortsentwicklung. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sollten zukünftig der Bürgerliste obliegen, meint sie in einer ersten Aussendung.
ACHTUNG, UPDATE! Schuster behält doch die Mehrheit
Das war der Stand Sonntagabend (26.1.). Inzwischen wurde bekannt, dass in einem Wahlsprengel neu ausgezählt werden musste und die ÖVP haarscharf (angeblich nur mit einer einzigen Stimme) ihr 19. Mandat halten konnte (sie verlor “nur” 4 Mandate von vorher 23) und damit die Mehrheit im Gemeinderat (37 Sitze) sichern kann. Leidtragende sind die Grünen, die nur noch sechs Mandate haben. Die entsprechenden Beschlüsse seien in der Gemeindewahlbehörde gefallen, heißt es.
Das Ganze erinnert Politbeobachter an die Wahl von George W. Bush zum 43. US-Präsidenten im Jahr 2000. Damals gewann er gegen seinen demokratischen Konkurrenten Al Gore mit nur 537 Stimmen Vorsprung, von insgesamt rund 100 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Stimmauszählung im Wahl entscheidenden Bundesstaat Florida dauerte mehr als einen Monat. Auch nach richterlich angeordneten Nachzählungen in einigen Wahlkreisen und der höchstrichterlichen Überprüfung durch den Supreme Court blieb der Wahlausgang umstritten.
Man sieht, in der Politik ist alles möglich. In der großen Weltpolitik wie auch im kleinen Perchtoldsdorf.
Ein paar Gedanken zum Wahlergebnis:
In der Tat ein zum Teil überraschendes Ergebnis, welches die seit 2005 bestehenden absoluten Mehrheit der ÖVP – zumindest vorerst – beendet.
Ich wünsche den neu gewählten GemeinderätInnen eine glückliche Hand, das in sie gesetzte Vertrauen in gute Taten für Perchtoldsdorf umzusetzen.
Ich hoffe auch, dass die ÖVP das Ergebnis für eine konstruktive Selbstreflexion zum Anlass nehmen wird; erste Anzeichen hierfür waren ja schon im Zuge des RH-Berichts wahrnehmbar.
Insgesamt haben die WählerInnen in Perchtoldsdorf sehr deutliche Signale gesendet:
– Mehr Transparenz
– Mehr Umweltschutz
– Weniger großvolumige Bautätigkeit
– Mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und -Dialog
In den nächsten 5 Jahren werden die Weichen gestellt, wie sich unser schönes Perchtoldsdorf in Zukunft entwickeln wird. Ich hoffe, dass unser neuer Gemeinderat hierfür konstruktiv und wirkungsvoll zusammenarbeitet.