SPÖ verzichtet auf Wahleinspruch, Plessl gibt Fraktionsvorsitz ab

Nachdem bei der Wahlwiederholung am 7. Juni das schlechte Abschneiden der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen vom 26. Jänner bestätigt wurde, die Partei statt bisher 4 nur mehr 3 Mandate hat und damit ihren Sitz im Gemeindevorstand verliert, war Feuer am Dach. Man führte das schlechte Abschneiden zu einem Großteil auf den coronabedingten schwierigen Wahlkampf zurück (keine Veranstaltungen, keine Hausbesuche und Straßenaktionen sowie zu spätes Ausliefern der Flugblätter durch die Post) und zog eine Einspruch gegen die Wahl in Erwägung.

Doch nach mehreren Gesprächen mit einem Verfassungsjuristen hat sich der SPÖ-Vorstand mehrheitlich gegen einen Einspruch entschieden. Man hätte zwar theoretisch und auch praktisch von diesem demokratisch garantierten Recht Gebrauch machen können, entschied sich aber im Interesse einer konstruktiven Weiterarbeit in der Gemeinde, darauf zu verzichten.

Der bisherige Klubobmann Anton Plessl in einer Aussendung: “Die Chancen bei der Landeshauptwahlbehörde werden gering eingeschätzt. Diese Behörde wird nach dem Gewicht der politischen Parteien besetzt und wird sich vermutlich bei ihrer Entscheidung nur auf die vorgelegten Unterlagen der Gemeindewahlbehörde beziehen. Diese Unterlagen sind sicher korrekt und bestätigen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.”

Man könne zwar noch den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil eine verfassungskonforme Wahl wegen der Corona Sicherheitsbestimmunugen nicht möglich gewesen sei,  doch sei der Ausgang der Entscheidung nicht vorhersehbar und könnte unter Umständen erst nach Jahren zu einem Spruch führen.

“Es stünde also über der Tätigkeit des Gemeinderates das Damoklesschwert der Aufhebung der Wahl”, so Plessl.

Plessl, 78, wird nach 25 Jahren seinen Fraktionsvorsitz an SPÖ-Chefin Susanne Giffinger abgeben.