Bürgerbewegung gegen Bebauungs-Einschränkungen

Perchtoldsdorf: In Perchtoldsdorf kämpft eine Bürgerbewegung, „Interessensgemeinschaft Eigentum Perchtoldsdorf“ (IG Eigentum), gegen geplante Bebauungs-Einschränkungen im Zentrum, die jede künftige Entwicklung des Ortes im Keim ersticken. 

Bürgerbewegung Interessensgemeinschaft Eigentum Perchtoldsdorf, Foto: IG Eigentum

Wo andere Gemeinden Ortskerne beleben und verdichten wollen, geht Perchtoldsdorf einen anderen Weg. Die Geschoßflächenzahl (GFZ) wird ausgerechnet im historischen Zentrum auf das Minimum von 1,0 reduziert (von bisher 1,5 bis 3,0). Durch die Reduktion der Baudichte kann z. B. ein bestehender Dachboden nicht mehr ausgebaut werden, die Eigentümer werden de facto „kalt enteignet“. 

Gegen diese zusätzliche Einschränkung wehrt sich die „IG Eigentum Perchtoldsdorf“, die von Grundstückseigentümern im Zentrum ins Leben gerufen wurde. Wo bisher der Bebauungsplan die Zubauten ohnehin reguliert hat, will die Gemeinde in der aktuellen Auflage des Flächenwidmungsplans zusätzlich einen künstlichen Deckel draufsetzen, der in weiten Teilen jeden Zubau für die nächsten Generationen verhindert oder unwirtschaftlich macht. 

Informationsveranstaltung: 

Die IG-Eigentum lädt am Dienstag, den 19. August um 18:30 Uhr zu einer umfassenden Informationsveranstaltung ins Perchtoldsdorfer Kulturzentrum, Beatrixgasse 5a. Das Podium ist mit Univ.-Prof. Gernot Stöglehner („Rettet die Böden“), RA Michael Mendel und Arch. Hannes Toifel hochkarätig besetzt. 

Scharfe Kritik an den Bebauungsplänen der schwarz-pinken Rathausmehrheit kommt von der Bewegung der Generationen. “Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema ist nicht bürgernah und intransparent. Wie der Plan auszugsweise zeigt, sind weder die Einlagezahlen der Grundstücke lesbar, noch sind Straßen angeführt, damit der Bürger erkennen kann, ob sein Grundstück betroffen ist.”

Und weiter heißt es von der neuen Partei des Ex-Sozialisten-Chefs Anton Plessl: “Die Bewegung der Generationen ist der Meinung, der neue Bebauungsplan muss völlig neu geschrieben werden; Grundlagenforschung und eine intensive Diskussion mit den Bürgern sind notwendig. Ob für diese neuerliche, sorgfältige (!), Vorbereitung und Auflage Geld vorhanden ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Die Kosten für die jetzige Auflage, 60.000 €, wird der Steuerzahler wohl bezahlen müssen.”

Kommentar von Gabriele Wladyka:

Das Desaster rund um die Raumplanungsabsichten von NEOs Vizebürgermeister Tony Platt könnte kaum größer sein.

Ohne die – vor den Wahlen propagierte – Bürgerbeteiliung und ohne entsprechende Informationen wurde umfangreiche Änderungen des Flächenwidmungsplanes in Angriff genommen.

Das 2020 mit großem Aufwand erstellte Ortsentwicklungskonzept wurde mißachtet und die NEOs wollten das Rad neu erfinden.

Aufgrund des angeblichen Zeitdruckes, weil 2026 Bausperren auslaufen, wurde – ohne entsprechende Grundlagenforschung – eine eher unübersichtliche Auflage zusammengepfuscht. Das würde nie und nimmer beim VfGH halten! (Hier eine aktuelle Entscheidnung: https://360.lexisnexis.at/d/entscheidungen-ris/vfgh_v2602021/u_verfassung_VfGH_2022_JFT_20220307_21V_6c00bbe64a)

Mindestens 60.000 Euro hat das Ganze bereits verschlungen, überdies wurden die Mitarbeiter des Bauamts mit unnötigen Erhebungen aufgehalten.

Das Resultat: Allgemeine Aufregung, im Ortszentrum wird über die Einschränkungen geschimpft, im Kerngebiet außerhalb des Zentrums sollen die Bebauungsmöglichkeiten ausgeweitet werden und Beschränkungen fallen, was auch völlig kontraproduktiv ist.

Eine große Mehrheit der Bürger lehnt in allen Umfragen eine weitere Verdichtung ab, doch Tony Platt sagt selbst, dass er “nicht für die Mehrheit der Bürger” spricht.

Nun bekommt er aber großen Gegenwind vom Koalitionspartner: 

Andrea Kö stellt Platts Machwerk infrage und meint sogar”Für eine gemeinsame Lösung, die fachlich fundiert ist und dem Ortsbild entspricht, ist also noch Zeit” Der Beschluß der Auflage im September sei ” nicht in Stein gemeißelt”  (NÖN Aug. 2025)

Aso? Warum dann die Eile? Warum hat man nicht VOR so großen Aktivitäten, die Stimmung der Bürger eingeholt und sich danach gerichtet?

ÖVP Aussendung 19.6.2025: “Während der Gemeinderatssitzung äußerten die Oppositionsparteien Kritik am Auflagezeitraum für die
beabsichtigten Änderungen während der Sommerferien. Warum muss das so sein? „Aufgrund des
Auslaufens der Bausperren im März 2026 bleibt uns keine andere Möglichkeit“ gibt Platt zu Bedenken.

Nun werden jede Menge Stellungnahmen einlangen (wir haben bereits mehr als 400) die der Raumplaner bearbeiten wird und die Kosten explodieren weiter.

Der Selbstdarstellungsdrang der NEOs kommt die Perchtoldsdorfer Steuerzahler ganz schön teuer!