Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste – Motto: Es reicht!” – spricht sich für eine Rücknahme der Covid19 Verordnungen aus, sowie für die volle Entschädigung betroffener Unternehmer nach dem Epidemiegesetz. Bei der Gemeinderatssitzung am 29. April will sie einen Dringlichkeitsantrag mit folgendem Text stellen:
Hier der Text im Wortlaut:
Resolution an die Bundesregierung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen bezüglich Covid19, Versammlungsverbot, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Betriebsschließungen sofort zurückzunehmen.
Unternehmer, die finanzielle Verluste erlitten haben, sind nach dem Epidemiegesetz voll zu entschädigen.
Begründung:
Obwohl unsere Spitäler über ausreichende Kapazitäten verfügen (es wurden schon Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet) und obwohl zahlreiche Virologen und Experten die derzeitigen Maßnahmen für nicht sinnvoll erachten (z.B. Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie), sollen diese, mit wenigen Erleichterungen, auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Mehr als 1,5 Millionen Bürger sind bereits arbeitslos oder in Kurzarbeit, eine katastrophale Wirtschaftskrise ist im Anrollen, die auch die Finanzierung des Spitalswesens in der Zukunft betreffen wird.
Die Mundschutzmaskenpflicht in vielen Berufen und sogar bei Schulkindern ist laut Experten nutzlos und sogar schädlich, da sich Keime ansammeln und mehr CO2 eingeatmet wird.
Besonders betroffen ist die Gastronomie, wenn nur jeder zweite Tisch besetzt werden darf, zahlt sich ein Aufsperren für viele gar nicht aus.
Veranstaltungen und Kultur bleben ebsenso auf der Strecke wie Sport, die Einsamkeit und die geschürte Panik schwächen die Abwehrkäfte und letztendlich werden viele Menschen auch an diesen Maßnahmen sterben.
Die Aushebelung des Epidemiesesetzes macht betroffene Unternehmer zu Bittstellern, statt eine ordnungsgemäße Entschädigung bekommen sie ein Almosen von einigen tausend Euros, wenn überhaupt.
Antrag:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf beschließt oben genannte Resolution an die Bundesregierung.
Man darf gespannt sein, ob die ÖVP diesem Antrag zustimmen wird (wahrscheinlich nicht). Denn in ihren Reihen sitzen auch Vertreter der Wirtschaft und der Weinhauer, von denen manchen vielleicht das Hemd näher ist als der Rock, nämlich das wirtschaftliche Überleben statt Parteigehorsam. Lothar Schwertführer