„Wir Grünen werden weiter mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen den Bau der 3. Piste ankämpfen. Es war von Anfang klar, dass dieses Projekt sämtliche Klimaschutzmaßnahmen völlig konterkariert”, argumentiert Christian Apl, Sprecher der GRÜNEN im Bezirk Mödling.
Das Bundesverwaltungsgericht musste bekanntlich seine Entscheidung vom Februar 2017, die den Bau der 3. Piste in Schwechat untersagt hätte, kürzlich wieder zurücknehmen. Der Flughafenbetreiber und hier vor allem das Land NÖ hatten den Verfassungsgerichtshof angerufen und dieser hat die Entscheidung mit der Begründung widerrufen, dass das BVwG nur auf der Grundlage des Luftfahrtgesetzes entscheiden hätte dürfen.
Apl: “Nun kennt das Luftfahrtgesetz den Begriff „Klima“ aber gar nicht, geschweige denn „Klimaschutz“ und nimmt auch nicht auf das Pariser Klimaschutzabkommen Bezug, dem Österreich ja mittlerweile beigetreten ist.”
Fakt sei, so die GRÜNEN, dass die 3. Piste mehr Flugverkehr auch über dem Bezirk Mödling bringe. Eine halbe Million Menschen wären direkt durch die Flugrouten von der 3. Piste betroffen. 330.000 Tonnen Kerosin würden über ihren Köpfen verbrannt werden. Christian Apl: “Seit Jahren sinken aber die Flugbewegungen durch größere Flugzeuge. Die Auslastungszahlen widerlegen das Argument, dass es die 3. Piste unbedingt braucht.”
Was die GRÜNEN noch so stört: Der Flugverkehr wird immer noch mit Steuerbefreiungen in Millionenhöhe (keine Grundsteuer für den Flughafen, keine Mineralölsteuer auf Kerosin, keine Mehrwertsteuer für Passagiere) subventioniert, während Die ÖBB und ihre Passagiere im Gegensatz dazu ihre Steuern für Bahnhöfe, Tickets und Energie brav bezahlen müssen. Apl: “Der Staat subventioniert also das Luxusgut Fliegen, statt die tägliche Mobilität, die wir so dringend bräuchten.”
Für den Bau der dritten Piste, wie sie von den Regierungsparteien und der SPÖ gefordert wird (in Wien ist die FPÖ allerdings dagegen), sprechen neue Arbeitsplätze und die Attraktivität für Reisende, da Wien eine der wichtigsten Drehscheiben im europäisch-asiatischen Flugverkehr ist. Gegen den Bau der Piste sprechen Umweltschutzgründe, vor allem zusätzlicher Lärm und Kerosinausstoß. Dass Fliegen allerdings ein Luxusgut sei, wie die GRÜNEN behaupten, stimmt nur zum Teil. Denn die meisten Geschäftsreisen in fernere Destinationen sind realistischer Weise nur mit dem Flieger zu machen. LS