Ein ungeheuerliches und skandalöses Vorgehen der österreichischen Post verringert die Chancen der SPÖ bei der Wahl am kommenden Sonntag. So sieht es jedenfalls SPÖ-Klubchef Anton Plessl und dürfte damit nicht ganz falsch liegen.
Am 19. Mai 2020 wurden von der Perchtoldsdorfer SPÖ-Obfrau Susanne Giffinger 4.154 Informationsbroschüren (also an alle Haushalte, die nicht ausdrücklich gegen Werbesendungen sind) beim Postamt Perchtoldsdorf für den Versand aufgegeben. Bis Freitag, 5. Juni, sind diese Broschüren nicht ausgeliefert worden. Nachfragen der SPÖ beim Postamt blieben bis jetzt ohne Erfolg. Man werde der Sache nachgehen, hieß es. Gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen für „INFO MAILS“ ist die Post verpflichtet, die Zustellung innerhalb von 5 Tagen vorzunehmen.
Seit Beginn der Wahlwerbung wird die Sozialdemokratie in der Werbung behindert.
Anton Plessl: “Schon die Wahlvorbereitung in der Zeit der „Coronakrise“ war sehr stark gestört. Die klassische Wahlwerbung, wie Hausbesuche, Straßengespräche und Versammlungen waren untersagt. Meine Forderung, die Wahlen in den Herbst zu verschieben, blieb ungehört. Schon im Vorfeld sprach ich daher von einer eventuellen Anfechtung bis zum Verfassungsgericht wegen dieser starken Behinderungen. Diese Anfechtung wurde auch in allen Medien kommuniziert.”
Auch die Verlegung des Wahllokals für den Sprengel 14 vom Mähringplatz in das Freizeitzentrum, mit einem Fußweg von fast einer halben Stunde, treffe einen Sprengel, in dem die Sozialdemokratie immer gute Ergebnisse bei Wahlen erzielt habe, so ein erzürnter Plessl weiter.
“Nun ist ein weiteres Ereignis eingetreten, das für uns großen Schaden bedeutet. Dass wir die Postgebühren und den Ersatz der Druckkosten von der Post verlangen werden, ist selbstverständlich. Weitere Forderungen halten wir uns offen.”
Ob Absicht oder Schlamperei dahintersteckt, will SPÖ-Klubchef Anton Plessl nicht kommentieren. Allerdings muss man sich in Zeiten von Corona, wo man beim Budget einfach sechs Nullen vergisst, über nichts mehr wundern.
UPDATE: Am Freitag, den 5. Juni, sollen die Broschüren endlich ausgeliefert worden sein. 2 Tage vor der Wahl.