Perchtoldsdorf: Wie dem Entwurf des Voranschlages zu entnehmen ist, plant die schwarzgrüne Gemeindekoalition eine enorme Belastung der Steuerzahler. Die Einnahmen beim Wasser steigen von 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Erhöhung der Gebühren um 40 %.
Die Einnahmen bei den Kanalgebühren steigen von 4,3 Millionen auf 6,1 Millionen Euro. Auch das ist eine Erhöhung um 40 %.
SPÖ-Gemeinderat Anton Plessl: “Die Erhöhungen sind nicht gerechtfertigt und auch nicht legal. Beim Wasser wurde allein in den letzten drei Jahren ein Überschuss von 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet, beim Kanal ist dieser Betrag weit höher.”
Schon mehrmals, so Plessl, habe die Volksanwaltschaft festgestellt, „dass die niederösterreichischen Kanalgebühren vielerorts ein Stein des Anstoßes sind.“
Während Wien die Kanalgebühren nach dem Wasserverbrauch berechnet, geschieht dies in Niederösterreich nach der Geschoßflächenzahl. Mehrmals hat die Volksanwaltschaft den Niederösterreichischen Landtag auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürgern mit der Berechnungsmodalität hingewiesen. Selbst der frühere Bürgermeister Martin Schuster hat festgestellt, „dass der Kostenfaktor Kanal im krassen Missverhältnis zu den tatsächlich verursachten Mengen steht“, ( Kurier vom 7. November 2008).
Geändert hat sich bisher nichts.
Plessl enttäuscht: “Auch die von Claus Herza (ehemaliger SPÖ-Gemeinderat, Anm.d.Red.) und mir initiierte Unterschriftenaktion gegen diese ungerechte Abzocke blieb ohne Ergebnis. Ein entsprechender Antrag der SPÖ im Landtag wurde abgeschmettert.”
Die unterschiedlichen Berechnungsmethoden zwischen Wien und Niederösterreich haben einen großen Vorteil für die Marktgemeinde. Während sie den Bürgerinnen und Bürgern 6,1 Millionen Euro Kanalgebühren vorschreibt, zahlt die Gemeinde Perchtoldsdorf an die Gemeinde Wien für die gleiche Leistung – die Abwässer werden nach Wien abgeleitet – nur 1,8 Millionen Euro. Dies erklärt auch, warum für die Kanalgebühren im nächsten Jahr ein Überschuss von 3,200.000 Euro im Haushaltsplan dargestellt ist. “Aus dieser Sicht ist eine Gebührenerhöhung nicht gerechtfertigt”, sagt SPÖ-Urgestein Anton Plessl und vermutet: “Teile dieses Überschusses werden sicher dazu verwendet, die vielen Planungen des Verkehrsreferenten ohne Aussicht auf Verwirklichung zu bezahlen.”