Im Zusammenhang mit der angepeilten Wiederholung der Gemeinderatswahl am 7. Juni hat am 20. April eine Videokonferenz der Partei- und Klubvorsitzenden stattgefunden.
Bürgermeister Martin Schuster teilte mit, dass in den nächsten Tagen von der NÖ-Landesregierung entschieden werde, ob die Wahl am 7. Juni abgehalten wird oder nicht.
Die SPÖ wird jedenfalls eine Wahl am 7. Juni beeinspruchen, teilte Klubobmann Anton Plessl in einer Aussendung mit.
Konkret führt er dazu folgende Bedenken ins Treffen:
- Auf Grund der derzeit gültigen Verordnungen des Sozialministers sind bis zum 30 Juni Veranstaltungen gänzlich untersagt und an keiner sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen.
- Es gibt derzeit nur folgende Gründe, das Haus zu verlassen: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel), anderen Menschen zu helfen und Freizeitaktivitäten (allein oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt wohnen).
Nicht erlaubt ist der Besuch eines Wahllokals oder der Besuch von Wählern. Hausbesuche vor einer Wahl sind durchaus üblich; sie sind derzeit verboten.
- 4427 Wählerinnen und Wähler sind älter als 65 Jahre und gehören daher zur Risikogruppe. Dieser Gruppe wird derzeit empfohlen, das Haus nicht zu verlassen.
- Viele Bürgerinnen und Bürger werden daher aus Angst vor dem Virus auf ihr Wahlrecht verzichten.
- Die im Wählerverzeichnis eingetragenen 913 EU-Bürger werden teilweise nicht wählen können, weil sie durch Grenzschließungen gehindert sind.
- 23 der 65 Wahlmitarbeiter der SPÖ sind älter als 65 Jahre und gehören damit auch der besonders schützenswerten Risikogruppe an.
- Ein Großteil der Wahllokale ist viel zu klein, derzeit wird ein Freiraum von 20 m² pro Person gefordert. Auch der Abstand von 2 Personen von 1 m ist in den meisten Lokalen nicht erfüllbar.