Gemeinderatssitzung: Sparaufruf und lautstarker Protest

Perchtoldsdorf: „Wir arbeiten an einem ausgewogenen Einsparungsprogramm, das jedoch von allen gespürt werden wird. Es gibt keinen anderen Weg, wir müssen da durch“, stellte Vizebürgermeister Tony Platt (NEOS) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung fest. Das sei man den kommenden Generationen schuldig und daher Gebot der Stunde.

Und Wolfgang Hussian (VP), zuständig für Finanzen, machte deutlich: „Obwohl bestehende Verpflichtungen und Zusagen der Gemeinde im laufenden Jahr eingehalten werden müssen, wird uns die Diskussion über das ‚wo‘ und ‚in welcher Höhe‘ Einsparungen vorgenommen werden, das ganze Jahr und darüber hinaus begleiten.“

Die Notwendigkeit zu sparen prägte die Gemeinderatssitzung am 17. Juni maßgeblich. 

Der Sparstift wird wohl auch die Kultur nicht ungeschoren lassen. Bürgermeisterin Andrea Kö (VP): „Die Marktgemeinde wird weiterhin kulturelle Angebote aufrechterhalten. Allerdings ist auch ganz klar, dass wir an einem Konzept arbeiten werden, das den Anforderungen des Sparkurses Rechnung trägt.“ Was immer das heißen mag.

Wiener Gasse – Gestaltung trotz Budgetbeschränkungen

Trotz begrenzter finanzieller Mittel werden Maßnahmen zur Gestaltung der Wiener Gasse ergriffen. Um die Wiener Gasse vor übermäßigem Verkehr zu schützen, sind großzügige Auframpungen und eine farbliche Gestaltung des Fahrbahnbelags geplant. Martin Fürndraht (VP) erklärt: „Durch Optimierungen im Tiefbau haben wir Teile des Budgets freigemacht. Dieses Geld wird für Sitzgelegenheiten und Bäume in Töpfen verwendet, um die Wiener Gasse attraktiver zu gestalten.“

Soziale Unterstützung für diejenigen, die sie wirklich benötigen

In einem Bereich wollen VP und NEOS nicht sparen: bei der Bildung und Kinderbetreuung. Die bestehende Förderung für die Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagstisch für Perchtoldsdorfer Familien wird erweitert. Ab dem Kindergartenjahr 2025/26 können auch Anträge für Kleinkinder bis zu drei Jahren gestellt werden. Daniela Rambossek (VP) ergänzt: „Ich freue mich, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die jährliche Anpassung der Fördergrenzen an die Empfehlungen der Armutskonferenz trotz schwieriger Haushaltssituation umzusetzen. Damit verfügt Perchtoldsdorf über ein treffsicheres Fördersystem, das sparsam mit den verfügbaren Mitteln umgeht.“ 

Weiterentwicklung gestalten anstatt jegliche Entwicklung verhindern?

Besonders emotionell, sogar mit einer langen Unterbrechung der Sitzung wegen ungewöhnlich starken Protests seitens der Gemeinderätin Gabriele Wladyka von der Bürgerliste, verlief die Gemeinderatssitzung beim Thema “Geplante Änderungen des Flächenwidmungsplans”. Die Koalitionspartner arbeiten gemeinsam an Anpassungen des Raumordnungsprogramms im historischen und im erweiterten Zentrum. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Errichtung kleinerer Wohnungen innerhalb bestehender Gebäudeumrisse ermöglichen. Platt erklärt: „Dies soll dazu beitragen, das Wohnen erschwinglicher zu machen und gleichzeitig den Charakter des Ortes und die bestehenden Siedlungsstrukturen zu bewahren.“ Kö betont: Die dörfliche Siedlungsstruktur, sowie das historische Zentrum prägen Perchtoldsdorf – dazu stehen wir und das soll auch so bleiben.“

Da äußerten die Oppositionsparteien Kritik am Auflagezeitraum für die beabsichtigten Änderungen während der Sommerferien. Warum muss das so sein? „Aufgrund des Auslaufens der Bausperren im März 2026 bleibt uns keine andere Möglichkeit“, gibt Platt zu Bedenken. Daher wird am 21. Juli eine Informationsveranstaltung stattfinden, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren können. Am Ende der Diskussion blieb die Bürgerliste mit ihrer Fundamentalopposition allein, denn es zeigte sich, dass alle konstruktiven Kräfte im Ort bereit sind, zukunftsorientiert zu handeln.

Kommentar:

Ob weiteres verstärktes Zubetonieren die “Weiterentwicklung” ist, die sich die Bürger wünschen, muss stark bezweifelt werden. Es ist auch diese Behauptung völlig unrichtig: „Aufgrund des Auslaufens der Bausperren im März 2026 bleibt uns keine andere Möglichkeit.“

Da hätten ein paar kleine Änderungen auch genügt und wir hätten danach im übrigen Bauland Wohn- und Kerngebiet Geschoßflächenzahl 1, was ein Segen für unseren Ort wäre. Durch die von den NEOS gewünschten Änderungen kann man dann im “Erweiterten Zentrum” (Hochstraße, Wienergasse etc) mehr bauen als VOR der Bausperre, so einen Schildbürgerstreich hat es wohl noch in keiner Gemeinde gegeben. Verträge mit Bauträgern, die die NEOS vor der Wahl gefordert haben, um wenigstens irgendwelche Vorteile für die Gemeinde zu erreichen, wird es auch nicht geben, man kann also diese lukrativen Umwidmungen durchaus als “Geschenk” an die Immobilenbranche bezeichnen. Es gibt auch keinen Trend zu “kleineren” oder “leistbaren” Wohnungen, derzeit geht es in Richtung totaler Luxus: Sonnergstrasse 97: 8 Wohnungen zwischen 92 und 212m2, Schremsgasse 3 4 Wohnungen zwischen 84 und 150m2 usw.

Vorschläge des Ortsplaners, die Geschoßflächenzahl zu reduzieren, wurden von Vizebürgermeister Tony Platt abgeschmettert, er steht, nach eigenen Angaben, für “totales Ausreizen” der Grundstücke.

Wir sammlen bereits Unterschriften und keiner der angesprochenen Bürger wünscht sich eine “Verdichtete Bauweise” in unserem Ort. Mehr teure Wohnungen, mehr Verkehr, weniger Lebensqualität und höhere Infrastrukturkosten, was soll das bringen?

Gabriele Wladyka