Perchtoldsdorf: Wie dem Entwurf des Voranschlages zu entnehmen ist, plant die schwarzgrüne Gemeindekoalition eine enorme Belastung der Steuerzahler. Die Einnahmen beim Wasser steigen von 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Erhöhung der Gebühren um 40 %.
Die Einnahmen bei den Kanalgebühren steigen von 4,3 Millionen auf 6,1 Millionen Euro. Auch das ist eine Erhöhung um 40 %.
SPÖ-Gemeinderat Anton Plessl: “Die Erhöhungen sind nicht gerechtfertigt und auch nicht legal. Beim Wasser wurde allein in den letzten drei Jahren ein Überschuss von 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet, beim Kanal ist dieser Betrag weit höher.”
Schon mehrmals, so Plessl, habe die Volksanwaltschaft festgestellt, „dass die niederösterreichischen Kanalgebühren vielerorts ein Stein des Anstoßes sind.“
Während Wien die Kanalgebühren nach dem Wasserverbrauch berechnet, geschieht dies in Niederösterreich nach der Geschoßflächenzahl. Mehrmals hat die Volksanwaltschaft den Niederösterreichischen Landtag auf die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürgern mit der Berechnungsmodalität hingewiesen. Selbst der frühere Bürgermeister Martin Schuster hat festgestellt, „dass der Kostenfaktor Kanal im krassen Missverhältnis zu den tatsächlich verursachten Mengen steht“, ( Kurier vom 7. November 2008).
Geändert hat sich bisher nichts.
Plessl enttäuscht: “Auch die von Claus Herza (ehemaliger SPÖ-Gemeinderat, Anm.d.Red.) und mir initiierte Unterschriftenaktion gegen diese ungerechte Abzocke blieb ohne Ergebnis. Ein entsprechender Antrag der SPÖ im Landtag wurde abgeschmettert.”
Die unterschiedlichen Berechnungsmethoden zwischen Wien und Niederösterreich haben einen großen Vorteil für die Marktgemeinde. Während sie den Bürgerinnen und Bürgern 6,1 Millionen Euro Kanalgebühren vorschreibt, zahlt die Gemeinde Perchtoldsdorf an die Gemeinde Wien für die gleiche Leistung – die Abwässer werden nach Wien abgeleitet – nur 1,8 Millionen Euro. Dies erklärt auch, warum für die Kanalgebühren im nächsten Jahr ein Überschuss von 3,200.000 Euro im Haushaltsplan dargestellt ist. “Aus dieser Sicht ist eine Gebührenerhöhung nicht gerechtfertigt”, sagt SPÖ-Urgestein Anton Plessl und vermutet: “Teile dieses Überschusses werden sicher dazu verwendet, die vielen Planungen des Verkehrsreferenten ohne Aussicht auf Verwirklichung zu bezahlen.”
Sehr geehrter Herr Mag. Plessl,
Die Kritik an den hohen Kanalgebühren halte ich für gerechtfertigt, jedoch möchte ich zwei Anmerkungen dazu anbringen:
1. Die Einnahmen werden für die Aufgaben unserer Gemeinde verwendet. Wenn die Einnahmen aus den Wasser- und Kanalgebühren nun an die tatsächlichen Kosten angepasst würden – so verstehe ich die Forderung von Mag. Plessl – dann entspräche dies einem Budgetloch von 3,2 Millionen €, welches zum budgetierten Defizit 2024 von 2,9 Millionen € hinzukäme. Da ein solches Defizit in Höhe von rund 12% des Gesamthaushalts (49,4 Mio. €) nicht verantwortbar wäre, müsste die Gemeinde andernorts die Gebühren erhöhen. Die Erträge aus Gebühren machen insgesamt rund 11,8 Mio. € aus.
2. Der Vorwurf, dass die Überschüsse aus den Wasser- und Kanalgebühren für die “vielen Planungen des Verkehrsreferenten ohne Aussicht auf Verwirklichung” verwendet werden, ist gleich in zweierlei Hinsicht unzutreffend: Einerseits ist eine sorgsame Planung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, welche unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen bei steigendem Verkehrsaufkommen hat. Andererseits werden solche Planungen sehr wohl umgesetzt (Franz-Mähring-Platz), bzw. die Realisierung steht an (Heldenplatz, Marienplatz). Im Übrigen stellen die Aufwendungen für Planung & Konzepte selbst in ihrer Gesamtheit nur ein Bruchteil der o.g. Summen dar.
Zusammenfassend kann man zwar durchaus die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen Wasser und Kanal kritisieren, man muss dann aber auch ehrlicherweise dazusagen, wie man eine allfällige Gebührensenkung gegenfinanzieren möchte. Ein Verweis auf Ausgaben für Verkehrskonzepte und Planungen ist dabei unsachlich.
Liebe Grüße,
Hendric Stattmann