Perchtoldsdorf: Heiß her ging es bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember im Rathaus. Dort wurde nach langer Diskussion die neue Auflage zur Örtlichen Raumordnung beschlossen. Der strittigste Punkt dabei war die Gewinnung von etwa 200 m² Verkehrsfläche entlang der Engstelle der Ambros-Rieder-Gasse.
Neuer Verkehrsraum
VP, Grüne und Neos haben durch ihre Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt deklariert, dass sie dort eine Verbesserung der Verkehrssituation für Rad- und Gehwege erreichen wollen. Vize-Bürgermeister Christian Apl von den Grünen untermauerte die Notwendigkeit in einer Grundsatzrede über die Verkehrssituation im Ort. Er betonte, „dass damit eine gravierende Lücke im familienfreundlichen Perchtoldsdorfer Geh- und Radroutennetz geschlossen werden kann.“
Wladyka wettert gegen “Umfaller” NEOS
Weniger begeistert zeigte sich Gemeinderätin Gabriele Wladyka von der Bürgerliste. In einer Aussendung schrieb sie: “Heute wurde im Gemeinderat die Umwidmung zur Verbreiterung der Ambros Riedergasse mehrheitlich beschlossen. Als große Umfaller haben sich die NEOs gezeigt, die – obwohl sie das ganze heftig kritisiert haben und eine Nachdenkpause gefordert haben – plötzlich doch gemeinsam mit Schwarz-Grün zugestimmt haben. Die ÖVP hat ihnen versprochen, es werde bei der Umgestaltung eine “Bürgerbeteiligung” geben und wenn nichts rauskommt, wird wieder “rückgewidmet” Doch das spielts nicht, wenn die Widmung da ist, wird das Land niemals einer Rückwidmung zustimmen, wir sind ja nicht im Kindergarten! Die bisherige Bürgerbeteiligung, 470 Stellungenahmen dagegen, nur 11% Zustimmung bei einer facebook Umfrage mit 300 Teilnehmern und eine gut besuchte Demo scheint ihnen entgangen zu sein.”
Bürgermeisterin unterbrach die Sitzung
Baureferentin Wladyka von der Bürgerliste hatte im Vorfeld durch Klagsdrohungen und, wie es die Regierungsparteien Schwarz-Grün sehen, “durch irreführende Informationen für Aufregung gesorgt”. Gemeinderätin Martha Günzl von den Grünen: “Wladyka konnte in der Sitzung den fundierten Argumenten nur noch untergriffige Tiraden entgegensetzen. Da sie sogar Bürgermeisterin Kö das Wort entziehen wollte, musste diese mit einer Sitzungsunterbrechung für Ordnung sorgen.”
Gemeinderat eine “Behindertenwerkstatt”
Als Skandal bezeichnet Grünen-Sprecherin Martha Günzl die menschenverachtenden Aussagen Wladykas, die den Gemeinderat u.a. als „Behindertenwerkstatt“ bezeichnet hat. Außerdem wundert sich Günzl: „Wladyka hat sich gegen den Einbau von Aufzügen in den gemeindeeigenen Wohnhausanlagen ausgesprochen – und damit gegen einen barrierefreien Zugang.“
Außerdem wurden in der Sitzung einige Gebührenerhöhungen beschlossen. Diese sind laut regierender ÖVP-Grünen-Koalition notwendig, da etliche dieser Gebühren seit 2010 nicht erhöht worden seien und die Gemeinde durch wachsende Personal- und Energiekosten unter Druck gerate.
SPÖ-Gemeinderat Anton Plessl dazu kritisch: “Nahezu alle Gebühren werden dramatisch erhöht. Beim Wasser wurden seit 2013 1,4 €/m3, eingehoben, ab 2024 werden es 2,2 €/m3 sein; das ist eine Erhöhung um 57 %. Der Verbraucherpreisindex ist im gleichen Zeitraum um 36 % gestiegen. Erhöht werden nahezu alle Gebühren (Stellplatzabgaben, Friedhofsgebühren, Aufschließungskosten, Hundeabgaben), wobei die Erhöhung bei den Gebühren für das Kurzparken besonders hoch ist (100 %).”
Versöhnung beim Heurigen Distl
Nach dieser turbulenten und langen Sitzung lud Bürgermeisterin Andrea Kö alle Mitglieder des Gemeinderats zum Heurigen Distl in die Brunnergasse ein und feierten dort neben Versöhnung auch gleich den 60er von SP-Kollegen Ernst Machart. Mit diesem informellen Schlusspunkt war natürlich der Wunsch verknüpft, in Zukunft wieder konstruktiv und wertschätzend zusammenzuarbeiten.
Also ich hab nicht der Bürgermeisterin das Wort entzogen, es war genau umgekehrt. Sie wollte mir verbieten, Stellungnahmen der Bürger zu verlesen und zur Diskussion zu stellen, wie es gesetzlich verlangt wird.