Perchtoldsdorf: Die vierteljährliche Gemeinderatssitzung am 27. November dauerte nur wenige Minuten. Alle Oppositions-Parteien sind danach geschlossen ausgezogen.
Zu diesem Schritt sahen sich die fünf Fraktionen (Grüne, SPÖ, Bürgerliste, Bewegung der Generationen und FPÖ) gezwungen, weil der Großteil der Anträge erst einen Tag vor der Sitzung übermittelt wurde und selbst dabei noch weitere Anträge fehlten.
„Als gewählte Mandatar_innen sind wir gegenüber den Bürger_innen verpflichtet, unsere Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Das ist nur möglich, wenn wir ausreichend Zeit haben, uns mit den Inhalten der Anträge auseinanderzusetzen, über die wir abstimmen sollen“, kritisiert der Fraktionsobmann der Grünen Andreas Koller-Garber.
Laut Gemeindeordnung müssen die Unterlagen spätestens fünf Tage vor der Gemeinderatssitzung zur Verfügung stehen. In diesem Fall wäre das vor dem Wochenende gewesen. Tatsächlich konnten dem Fraktionsobmann der Grünen selbst am Mittwochmorgen nicht alle Anträge vorgelegt werden.
„Der Entschluss, die Sitzung zu verlassen, ist uns keinesfalls leichtgefallen. Doch unserer Verantwortung gerecht zu werden bedeutet auch, ausreichend vorbereitet zu sein und die nötige Sorgfalt walten zu lassen.
Besonders mit einem so angespannten Budget, für das der Voranschlag beschlossen werden sollte.“, führt Koller-Garber aus. Wir Grüne fordern ÖVP und NEOS ausdrücklich auf, in Zukunft sicherzustellen, dass solche Situationen nicht erneut entstehen. Seit Beginn der neuen Periode wurden die Anträge immer öfter zu kurzfristig übermittelt.”
Besonders bei den NEOS, die in den vergangenen Gemeinderatsperioden immer auf ein rechtzeitiges Vorlegen aller Unterlagen gepocht hatten, sieht Koller-Garber eine „Regierungsdemenz“.
“Die Bürger_innen Perchtoldsdorfs haben jedenfalls einen transparent arbeitenden und funktionsfähigen Gemeinderat verdient!”
Gemeinderat Anton Plessl von der BDG: “Schon im Vorfeld hat es heftige Kritik an den Preiserhöhungen für Wasser Kanal und Abfall gegeben. Auch die dramatische Erhöhung der Eintrittspreise für Angebote des Freizeitzentrums wurde heftig kritisiert. Von der jahrzehntlangen Tradition, die Anträge einige Tage vor der Sitzung zu übermitteln, wurde abgegangen. Der Antrag über die Sanierung von zwei Wohnhausanlagen, Kosten ca. fünf Millionen Euro, wurde erst einige Stunden vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die enorme Belastung der Bürger und der Abbau von Sozialleistungen war daher sachlich nicht nachvollziehbar.”
Die Sitzung wird am 12. Dezember wiederholt!
PS.: Besonders ärgerlich für uns BürgerInnen: Die Videoübertragung via Gemeinde-Hompage zu finden, erfordert entweder Spezialwissen oder minutenlanges Recherchieren. Von einer sündteuren Homepage, wie jener der Gemeinde Perchtoldsdorf, darf man sich schon einen leichteren Zugang zur Videoübertragung erwarten. LS
Reaktion von Vizebürgermeister Anton Platt:
Ich muss feststellen, dass noe24.at sich offensichtlich dazu hergibt, unreflektiert falsche bzw. tendenziöse Inhalte zu verbreiten.
Die gesetzlichen Anforderungen wurden zur Gänze erfüllt, da die NÖ Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass die Anträge vorab schriftlich übermittelt werden. Das ist lediglich für die Tagesordnung erforderlich.
In Perchtoldsdorf werden die Anträge freiwillig möglichst lange vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Das soll allen Gemeinderäten eine gewissenhafte Vorbereitung ermöglichen und wir laden alle Fraktionen, auch die ohne Sitz im Ausschuss, zu den Ausschussterminen ein, damit „Informationsgleichstand“ herrscht. Dass manche Fraktionen durch Abwesenheit in den Ausschüssen glänzen, ist ein anderes Thema.
Das P.S. geht ins Leere. Siehe Screenshots. Zwei Clicks und Du bist am Livestream. Das Widget in Aktuell führt zum Screenshot 2 und dort einmal auf hier drücken.
Reaktion von Bürgermeisterin Andrea Kö:
Die Perchtoldsdorfer Oppositionsparteien haben nach einer Sitzungsunterbrechung zu Beginn entschieden, aus der Sitzung des Gemeinderates geschlossen auszuziehen. Damit haben sie jegliche Beschlussfassung verhindert.
Begründet wurde dieses taktische Manöver damit, dass einige Anträge erst kurz vor der Sitzung übermittelt wurden. Es ist richtig, dass auf Grund eines IT-Problems einige Anträge nur kurzfristig bereitgestellt werden konnten. Auch der Bericht des Prüfungsausschusses, den die GRÜNEN leiten kam erst kurz vor der Sitzung. „Dennoch wurden die gesetzlichen Anforderungen zur Gänze erfüllt, da die NÖ Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass die Anträge vorab schriftlich übermittelt werden.“ betont Bürgermeisterin Andrea Kö. Das ist lediglich für die Tagesordnung erforderlich. Grund für den Auszug gibt es daher keinen. Vielmehr kann dies nur als populistischer Akt verstanden werden, um davon abzulenken, dass man keine eigenen Themen einzubringen hat.