Klare Worte über die jüngste Flüchtlingsabschiebung findet der Wiener Neudorfer Bürgermeister Herbert Janschka, der zwar parteilos ist, aber seinerzeit als unabhängiger Kandidat von der ÖVP aufgestellt wurde. In seinem Facebook-Blog geht Janschka mit seiner Gesinnungsgemeinschaft, in der er, wie er sagt, auch viele prominente Freunde hat, hart ins Gericht. “Was mich persönlich mehr stört und eigentlich schmerzt, ist die Abwendung der christlich-sozialen Idee. Und da meine ich nicht unbedingt den täglichen Kirchgang.”
Besonders kritisiert Janschka, wie mittlerweile viele andere ÖVP-Mitglieder und Funktionäre auch, die jüngste nächtliche Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien. “Nein, wir können nicht die Welt retten. Wir können auch nicht alle Hilfsbedürftigen aufnehmen. Wir können auch nicht alle, die einen negativen Bescheid haben, trotzdem im Land behalten. Und wir können nicht bei jedem tragischen Bericht über Zustände in Flüchtlingslagern Flugzeuge schicken, um diese bedauernswerten Menschen zu uns zu holen. Aber ich bin sehr dafür, dass Kinder, die jahrelang hier leben, die das Land und die Sprache und die Mentalität kennen und in Hinkunft einen Beitrag für die Zukunft Österreichs leisten wollen, auch die Chance haben hier zu bleiben. Und ich erhoffe mir bei der Gewährung oder Verneinung eines Bleiberechts ein Mitspracherecht der Bürgermeister bzw. des Gemeinderates. Denn ob sich jemand integrieren möchte oder nicht, kann man am besten vor Ort beurteilen – eigentlich: nur vor Ort.
Ich wünsche mir wieder mehr Christlich-Soziales in der Bundes-ÖVP, so wie es in vielen ÖVP-Gemeindeorganisationen gelebt wird.”
Demo am 13. Februar in Mödling
Am 13. Februar findet um 16 Uhr am Schrannenplatz vor dem Alten Rathaus in Möding eine Kundgebung unter dem Motto „Österreich im AUFnahmezustand“ statt. Die Initiative geht von vier Schülerinnen aus, die es nicht mehr ertragen können, wie in Österreich beheimatete Kinder eiskalt abgeschoben werden und wie Flüchtlinge in Lagern in Griechenland und Bosnien an Hunger und Kälte leiden.