Am 7. Juni soll die Wiederholung der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner stattfinden. Dieser Termin, mehrmals geändert, steht auch auf der offiziellen Gemeinde Homepage. Doch hält er diesmal auch wirklich?
SPÖ-Klubchef Anton Plessl ist gegen den Termin. Jetzt schreibt er in einer Aussendung: “Meine kritische Einstellung zum Wahltermin wird nun berücksichtigt. Gestern wurde mir vom Bürgermeister mitgeteilt, dass ‘das Gemeindereferat der Landesregierung nun beim Gesundheitsministerium nachgefragt hat, wie und ob die Wahl durchgeführt werden kann. Das Ergebnis soll diese Woche vorliegen.’“
Im Klartext: Die Wahl könnte also wiederum verschoben werden.
Das wäre ganz im Sinne des SPÖ-Mannes Plessl. Und er fragt sich, warum diese Nachfrage der Landesregierung beim Gesundheitsministerium erst jetzt gemacht worden sei. “Meine Hinweise auf die hohe Zahl an Wählerinnen und Wähler mit hohem Risiko wegen ihres Alters sind dem Bürgermeister seit Wochen bekannt. Und die Kontakte des Bürgermeisters zur der von der ÖVP dominierten Landesregierung sind sehr eng.”
Die Organisation der Wahl ist abgeschlossen, die Orte der 20 Wahlsprengel wurden gegen die Stimme der SPÖ beschlossen. Plessl glaubt, dass nahezu die Hälfte der Lokale ungeeignet sind.
“Bei der Beschlussfassung über die Durchführung der Wahl in der ÖVP dominierten Wahlbehörde lag kein Hygienekonzept vor; auch Überlegungen über weitere Maßnahmen für die Durchführung der Wahl wurden nicht vorgestellt”, klagt Plessl.
Und kritisiert Bürgermeister Schuster wegen ungleicher Voraussetzungen: “Zumindest bis Ende April ist es verboten, Hausbesuche zu machen, Verteilaktionen auf den Straßen durchzuführen und Sitzungen für Vorbesprechungen abzuhalten. Auch die traditionelle Maifeier ist in Perchtoldsdorf verboten. Während die ÖVP, vertreten durch den Bürgermeister, scheinbar allgegenwärtig ist, sieht man von den anderen Gruppierungen wenig bis nichts. Ist auch kein Wunder, es ist ja verboten.”
Vor allem aber fürchtet Plessl, dessen SPÖ bei der Wahl im Jänner ein Mandat verloren hat, um seine Wählerschaft. “Im Sprengel 14 hat die SPÖ immer ausgezeichnete Ergebnisse gehabt. Seit Jahrzehnten sind die Wählerinnen und Wähler gewohnt, in das Wahllokal am Mähringplatz zu gehen. Nun wird das Lokal wegen zu geringer Größe nicht geöffnet und man mutet den Bürgerinnen und Bürgern einen Fußweg durch den halben Ort (1,5 km) zu. Ein Schelm, der dabei etwas Böses denkt!”