Maria Enzersdorf verlangt härtere Vorgangsweise bei Flüchtlingen

Bürgermeister Johann Zeiner

Seit 26 Jahren werden in St. Gabriel Flüchtlinge betreut. 26 Jahre lang hat die Marktgemeinde diese Einrichtung unterstützt und immer wieder allfällige Aufwände, insbesondere bei der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. Schulen getragen.

Anfang Mai ereignete sich in St. Gabriel eine sehr bedauerliche Gewalttat, die mit dem Tod eines Flüchtlings endete. Es war dies der erste derartige Fall in der inzwischen langen Geschichte der Flüchtlingsunterkunft im Ort.

Am 13. Mai tagte der Maria Enzersdorfer Gemeinderat und verabschiedete mehrheitlich mit einen 21 Pro-Stimmen, zwei Gegenstimmungen und vier Enthaltungen eine Resolution zu dieser Sachlage, die folgende Punkte enthielt:

+ Asylwerber, die wegen einer Gewalttat hier straffällig geworden sind, verwirken ihr Gastrecht in Österreich. Die Bundesministerien für Inneres sowie jenes für Justiz werden aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien bezüglich der Abschiebung von in diesem Sinne strafrechtlich verurteilten Asylwerbern anzupassen und auch für einen dementsprechenden Vollzug zu sorgen.

+ Das Bundesministerium für Inneres wird aufgefordert, Personen mit diagnostizierten psychiatrischen Erkrankungen ab sofort nicht mehr in St. Gabriel, sondern an einem geeigneteren Ort unterzubringen.

+ Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf mit rund 10.500 Einwohnern hat in den vergangenen 26 Jahren einen erheblichen Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung geleistet. Meist waren es zwischen 120 und 160 Flüchtlinge, die hier betreut wurden. Nun wird das Bundesministerium für Inneres dazu aufgerufen, eine ausgewogenere Lastaufteilung bei der Unterbringung von Asylwerbern Sorge zu tragen. Die Anzahl der betreuten Personen in St. Gabriel soll merkbar reduziert werden – erreicht soll dies vor allem dadurch werden, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie Personen mit diagnostizierten psychiatrischen Erkrankungen an anderer Stelle untergebracht werden sollen. Ziel ist es, dass die Anzahl der betreuten Personen in St. Gabriel die 1%-Grenze der Wohnbevölkerung unterschreitet.

+ Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf appelliert außerdem an die Caritas, die die Asylwerber vor Ort als Vertragspartner betreut, mit ausreichend Personal für eine adäquate und qualitätsvolle Betreuungssituation zu sorgen.

Bürgermeister Johann Zeiner betont außerdem: „Kurz nach der Bluttat in St. Gabriel haben wir in unserem Wirkungsbereich veranlasst, dass es im Freizeitgelände rund um St. Gabriel verstärkt Kontrollen im Sinne der Sicherheit der Maria Enzersdorferinnen und Maria Enzersdorfer geben wird. Die Polizei wird verstärkt Streife fahren. Außerdem haben wir einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, das Gebiet regelmäßig zu kontrollieren. Ich hoffe, dass mit diesen Maßnahmen unangenehme Situationen und etwaige Straftaten verhindert werden können und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder steigt!“

Bürgermeister Zeiner stellt weiters fest: „Wir legen Wert festzuhalten, dass weder die Marktgemeinde noch einer ihrer Vertreter eine Schließung der Asylwerberunterkunft in St. Gabriel gefordert hat oder fordert. Wir wünschen uns lediglich wieder überschaubarere, geordnete und sichere Verhältnisse.“

 

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